Dokumentvorlagen für Deckungsanfragen und mögliche Klageverfahren

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1. Ausgangssituation
2. Wichtiger Hinweis
3. Welche Möglichkeiten gibt es?
4. Rechtsschutzversicherung
5. Keine Rechtsschutzversicherung
6. Kostenrisiko ohne Rechtsschutz
7. Wirtschaftliche Beispielrechnungen
8. Mit oder ohne Anwalt?
9. Downloadbereich
10. Abschließender Hinweis

1. Ausgangssituation

Diese Seite richtet sich an Personen, die bereits ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO an den Beitragsservice bzw. die zuständige Landesrundfunkanstalt gerichtet haben und mit der erhaltenen Antwort nicht zufrieden sind.

Typischerweise liegt bereits folgende Dokumentenkette vor:

• DSGVO-Auskunftsersuchen,
• Antwort des Beitragsservice,
• Nachbesserungsverlangen wegen unvollständiger Auskunft,
• Antwort unter Berufung auf § 11 Abs. 8 RBStV,
• Schreiben gegen die Berufung auf § 11 Abs. 8 RBStV,
• Antwort mit endgültiger Verweigerung weiterer Korrespondenz.

Teilweise wurde zusätzlich eine Beschwerde beim Landesdatenschutzbeauftragten oder einer anderen Datenschutzaufsicht eingereicht.

Manche Betroffene akzeptieren die erteilte Auskunft. Andere prüfen, ob sie ihre Ansprüche außergerichtlich oder gerichtlich weiterverfolgen möchten.

Für diese Fälle stellt diese Seite verschiedene Dokumentvorlagen und Formulierungsbeispiele zur Verfügung.

Es wird dabei keine Empfehlung für einen bestimmten Weg ausgesprochen.

Es wird weder geprüft, ob in einem konkreten Einzelfall Ansprüche bestehen, noch wird empfohlen, gerichtliche Schritte einzuleiten oder davon abzusehen.

Die bereitgestellten Dokumente dienen ausschließlich als Formulierungsbeispiele und Orientierungshilfen.

Jede Person muss selbst prüfen oder prüfen lassen, ob die dargestellten Inhalte zum eigenen Sachverhalt passen.

3. Welche Möglichkeiten gibt es?

Nach Abschluss der vorherigen Phasen kommen grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten in Betracht.

• Sie können die Angelegenheit als erledigt betrachten.
• Sie können weitere außergerichtliche Schritte prüfen.
• Sie können eine Rechtsschutzversicherung um Deckung bitten.
• Sie können anwaltliche Unterstützung in Anspruch nehmen.
• Sie können prüfen, ob eine gerichtliche Geltendmachung in Betracht kommt.

4. Rechtsschutzversicherung

Verfügen Sie über eine Rechtsschutzversicherung, kann zunächst geprüft werden, ob Deckungsschutz für die beabsichtigte Rechtsverfolgung besteht.

Wird Deckungsschutz gewährt, reduziert sich das persönliche Kostenrisiko häufig erheblich.

Viele Betroffene entscheiden sich in diesem Fall dafür, einen Rechtsanwalt mit der weiteren Bearbeitung zu beauftragen.

5. Keine Rechtsschutzversicherung

Verfügen Sie über keine Rechtsschutzversicherung oder wurde keine Deckungszusage erteilt, tragen Sie das Prozesskostenrisiko grundsätzlich selbst.

Auch in diesem Fall kann ein Anwalt beauftragt werden. Die Kosten müssen dann grundsätzlich selbst getragen werden.

Vor dem Amtsgericht besteht in vielen zivilrechtlichen Verfahren jedoch kein Anwaltszwang. Das bedeutet, dass Bürger ihre Klage grundsätzlich selbst einreichen und selbst führen können.

Die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts endet regelmäßig bei Streitwerten bis 5.000 €.

6. Kostenrisiko ohne Rechtsschutz

Die folgenden Zahlen dienen ausschließlich einer groben Orientierung.

7. Wirtschaftliche Beispielrechnungen

Schadensersatzforderung 500 €

Schadensersatzforderung 1.000 €

Ein Vergleich ist eine freiwillige Einigung zwischen den Beteiligten. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vergleichs besteht nicht.

8. Mit oder ohne Anwalt?

Deckungszusage erhalten

Liegt eine Deckungszusage vor, kann ein Anwalt mit der weiteren Prüfung und Bearbeitung beauftragt werden.

Keine Deckungszusage

Auch ohne Rechtsschutzversicherung kann ein Anwalt beauftragt werden. Die Kosten müssen dann grundsätzlich selbst getragen werden.

Eigenständige Klage

Vor dem Amtsgericht besteht häufig kein Anwaltszwang. Wer diesen Weg prüft, sollte darauf achten, ausschließlich solche Angaben zu verwenden, die zum eigenen Sachverhalt passen und durch entsprechende Unterlagen belegt werden können.

9. Downloadbereich

Je nach persönlicher Situation stehen vier unterschiedliche Dokumente zur Verfügung.

9.1 Deckungsanfrage – nur Auskunft

Für Personen mit Rechtsschutzversicherung, die ausschließlich die vollständige Erteilung der DSGVO-Auskunft prüfen möchten.

📥 Hier herunterladen

9.2 Deckungsanfrage – Auskunft und Schadensersatz

Für Personen mit Rechtsschutzversicherung, die zusätzlich einen möglichen Schadensersatzanspruch prüfen möchten.

📥 Hier herunterladen

9.3 Klage – nur Auskunft

Vorlage für die gerichtliche Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO.

📥 Hier herunterladen

9.4 Klage – Auskunft und Schadensersatz

Vorlage für die gerichtliche Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO sowie eines möglichen Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO.

📥 Hier herunterladen

10. Abschließender Hinweis

Diese Seite verfolgt nicht das Ziel, bestimmte rechtliche Schritte zu empfehlen oder von ihnen abzuraten.

Ziel ist ausschließlich die Bereitstellung von Informationen, Formulierungsbeispielen und öffentlich zugänglichen Materialien.

Die Entscheidung, ob eine Angelegenheit weiterverfolgt wird, ob anwaltliche Unterstützung eingeholt wird oder ob ein Verfahren geführt werden soll, trifft jede Person eigenverantwortlich.