DSGVO-GEZ-Aktionswoche – Wir waren erfolgreich!

Die DSGVO-GEZ-Aktionswoche war wohl die größte freiheitliche Bürgerbewegung dieses Jahres. Über 110.000 Bürger machten von ihrem Recht auf Datenauskunft Gebrauch und sendeten ihre DSGVO-Anfrage per Brief oder E-Mail an den Beitragsservice der Öffentlich-Rechtlichen.

Der Grund für diese Aktion

Wir betrachten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit Langem kritisch. Früher wurde nur zur Kasse gebeten, wenn Empfangsgeräte vorhanden waren. Seit 2013 wird der Beitrag jedoch von allen Haushalten erhoben.

Inzwischen gibt es eine ganze Generation Erwachsener, die ohne klassischen Fernseher aufgewachsen ist und sich fast vollständig im Internet informiert und unterhält. Der Fernseher ist für viele veraltete Technologie des letzten Jahrhunderts.

Trotzdem nimmt die GEZ weiterhin über 8 Mrd. Euro pro Jahr ein, betreibt damit 21 Fernsehsender und 53 Radiostationen, zahlt hohe Gehälter und Renten und finanziert umfangreiche Produktionen über verbundene Firmen.

Gleichzeitig verstößt der ÖRR auf praktisch allen Sendern in jedem Format gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Alle Talkshows, Serien, Filmproduktionen, selbst Wetterberichte und sogar Sportsendungen sind politisch klar gefärbt oder mit Propaganda unterfüttert. Neutralität bei der politischen Berichterstattung existiert bei den GEZ-Sendern nicht mehr.

Und hier stellt sich die offensichtliche Frage: Glauben Sie, dass eine Organisation, bei der sich die Verantwortlichen mit beiden Händen die Taschen voll machen und ihren Sendeauftrag komplett ignorieren, ordentlich, fair und gesetzestreu mit Ihren Daten umgeht?

Aus diesem Grund haben wir jedem Bürger eine ganz einfache Ein-Klick-Lösung zur Verfügung gestellt, damit er selbst überprüfen kann, welche Daten bei der GEZ über ihn hinterlegt sind, wie diese verarbeitet wurden und an wen diese Daten weitergegeben wurden.

DSGVO verstehen

Die Datenschutzgrundverordnung besagt, dass die Verarbeitung persönlicher Daten durch Dritte grundsätzlich verboten ist. Danach formuliert das Gesetz Ausnahmen, unter denen dies doch erlaubt ist, die erlaubte Vorhaltedauer und die Art der notwendigen Zustimmung.

Die DSGVO definiert auch umfangreiche Dokumentationspflichten, zum Beispiel ein DSGVO-Laufwerk oder Verzeichnis, in dem alle Ordner, Dokumente, Programme und Felder innerhalb der Software aufgeführt sind, in denen eine Firma persönliche Daten vorhält.

Für Zuwiderhandlungen, fehlende Dokumentation und unsauberen Umgang mit den Daten sieht der Gesetzgeber erhebliche Strafen vor. Diese gehen schnell in die Millionen oder gar in den Bereich mehrerer Prozent des Jahresumsatzes der Firma.

Aber auch der Bürger hat Rechte

Er darf seine Daten über eine DSGVO-Anfrage bei jeder Firma und Organisation anfordern. Antwortet diese nicht fristgerecht oder stellt sich heraus, dass die Daten unsauber verarbeitet wurden, ist die Organisation schadensersatzpflichtig. In bisherigen Urteilen wurden Beträge zwischen 500 und 1.200 Euro zugesprochen.

Die Aktionswoche: Bürger setzen ihr Recht durch

Hier haben wir angesetzt, um für die Bürger eine Lösung zur Verfügung zu stellen, mit der sie von ihrem Recht auf Datenauskunft Gebrauch machen können. Und Sie haben mitgemacht.

Anfangs dachten wir: Hoffentlich machen bei diesem eher obskuren Rechtsthema mehr als 2.000 Menschen mit, sonst wird es peinlich für uns. Doch die Begeisterung war von Beginn an groß.

Wir haben die ganze Woche über nahezu ausschließlich positiven Zuspruch erhalten. Für unseren kleinen Server war das ein harter Lasttest, als zeitweise bis zu 750 Benutzer gleichzeitig darauf zugriffen.

Insgesamt machten bisher über 115.000 Bürger Gebrauch von unserer Ein-Klick-Lösung zur Einreichung ihrer DSGVO-Anfrage an die GEZ.

Wie wurde gezählt?

Uns erreichte vielfach die Frage: Wie zählt ihr das eigentlich? Da man verschickte Briefe und E-Mails nicht direkt tracken kann, arbeiten wir mit einer Schätzung über Konversionsraten.

Grundlage sind Motivation der Besucher und Einfachheit der Handlung. Bei der DSGVO-GEZ-Aktionswoche sind die Besucher hochmotiviert, und der Ein-Klick-Prozess ist extrem einfach. Für Hochmotivierte ist bei einer einfachen Handlung eine Konversionsrate von 80–90 % plausibel.

Sehr viele Bürger haben darum gebeten, die Aktion über diese Woche hinaus weiterzuführen. Wir haben uns daher entschlossen: Wir machen weiter für Sie.

Mehr Last, mehr Technik: Ausbau der Infrastruktur

Wir bauen zuerst unsere Hardware aus, damit in Hochzeiten nicht wieder der Server an seine Grenzen kommt. Hierfür hatten wir bereits um Spenden gebeten, und es kam innerhalb von zwei Tagen bereits ein Viertel des Betrages zusammen, den wir hierfür benötigen. Vielen Dank an alle.

Wer uns ein kleines Dankeschön überweisen möchte – wir freuen uns auch über kleine Beträge:

Was wir in dieser Woche gelernt haben

Wir haben in dieser Woche viel gelernt. Viele Bürger haben sich eingebracht, uns auf Fehler hingewiesen, Vorschläge gemacht und inhaltlich mitgedacht. Wir haben diese Rückmeldungen dankbar aufgenommen und laufend Verbesserungen umgesetzt.

Auffällig war außerdem: Viele Nutzer haben Grok und anderen KIs Fragen zur Aktionswoche gestellt, die diese Systeme in dieser Form gar nicht korrekt beantworten können, weil KIs so nicht funktionieren. Dass ein großer Teil der Bevölkerung noch nicht versteht, wie man eine KI sinnvoll nutzt, ist kein Vorwurf an die Bürger, sondern ein Hinweis auf fehlende Anleitung.

KI-Kurse für Bürger

Aus diesem Grund planen wir eine zusätzliche Aktion: Wir werden KI-Kurse anbieten, in denen erklärt wird, wie man KIs sinnvoll nutzt, wo ihre Stärken liegen und wo ihre Grenzen sind. Wenn es organisatorisch möglich ist, werden wir damit noch in diesem Jahr beginnen.

Wer Interesse hat, auf Anfängerniveau zu lernen, wie man richtig mit einer KI umgeht, sodass man gute Informationen erhält und diese als nützliches Arbeitswerkzeug einsetzen kann, kann sich vollkommen unverbindlich melden unter:

In diesen Kursen zeigen wir auch, wie man eine KI als rechtlich einwandfreien Antwortgenerator für Anschreiben an die GEZ, an Abmahnanwälte und ähnliche Adressaten einsetzen kann. Schreiben Sie uns, wenn Sie ein solcher Kurs interessieren würde, ohne eine Verpflichtung einzugehen. Wir wollen zunächst nur feststellen, ob Interesse besteht.

*klick* -> ki-kurs@gfrei.news

Wie geht die Aktion weiter?

Wir lassen diese Aktion für den restlichen Jahresverlauf weiterlaufen. Das verursacht für uns erheblichen Aufwand, und parallel müssen wir bis Januar die KI-Lösung vorbereiten, mit der Ihre DSGVO-Antwort automatisch geprüft werden kann.

Dabei sind im Kern vier mögliche Ergebnisse denkbar:

1. GEZ hat fristgerecht und rechtlich einwandfrei geantwortet.

2. GEZ bittet aufgrund des Datenaufkommens um zwei Monate Fristverlängerung (wahrscheinlich).

3. GEZ antwortet nicht innerhalb der Frist, ohne eine Verlängerungsinformation gesendet zu haben.

4. GEZ antwortet fristgerecht, aber die Antwort weist auf Datenmissbrauch hin.

Diese Fälle wollen wir für Sie so einfach bearbeitbar machen wie die Ein-Klick-Lösung, mit der Sie Ihre DSGVO-Anfrage gestellt haben.

Dranbleiben: Informationen, Kurse, Unterstützung

• Bis dahin setzen Sie bitte unsere Webseite auf Ihre Browserfavoriten, wir informieren Sie dort regelmäßig über den Verlauf der Aktion.
• Teilen Sie uns mit, ob Sie an einem unserer KI-Kurse teilnehmen wollen → ki-kurs@gfrei.news
• Spenden Sie uns eine Kleinigkeit, um uns zu unterstützen →

Adventsgruß

Wir wünschen Ihnen allen eine geruhsame Adventszeit und den Kollegen von der GEZ frohes Schaffen.