Der Europäische Friedensplan ist ein Kriegsplan

Am 21. November 2025 legte Donald Trump einen 28-Punkte-Friedensplan vor, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Dieser sollte als Diskussionsgrundlage gelten, mit der Russland weitgehend einverstanden ist, aber auch Zugeständnisse an die Ukraine macht.
Die Basis für diesen Plan sind die russischen Kriegsziele, die sich seit über drei Jahren nicht geändert haben und die Putin durchgehend als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden genannt hat. Putin selbst signalisierte, basierend auf diesem Plan, Gesprächsbereitschaft.

Am 23. November  2025 legte Friedrich Merz einen eigenen „Friedensplan“ vor. Diesen hatten England, Frankreich und Deutschland buchstäblich über Nacht zusammengeschustert. Der Grund dafür ist unübersehbar eine Verhinderung eines Friedens zwischen Russland und der Ukraine in naher Zukunft.

Der europäische Plan ist eine Kopie des US-Plans, der aber alle Voraussetzungen, unter denen Russland den Plan akzeptieren könnte, so umformuliert, dass diese keinesfalls von Russland akzeptiert werden.

Erfüllte Kriegsziele

Legende:
✅ = Kriegsziel weitgehend erfüllt
🟡 = Kriegsziel teilweise / größtenteils erfüllt
❌ = Kriegsziel nicht erfüllt

Man sieht also auf einen Blick, dass der US-Friedensplan die russischen Forderungen zu einem großen Teil erfüllt, aber auch Zugeständnisse an die Ukraine macht. Damit ist er eine erste Gesprächsbasis, auf der man einen Frieden aufbauen kann. Der europäische Plan ist für Russland vollkommen inakzeptabel. Über diesen wird noch nicht einmal diskutiert werden.

Daraus ergibt sich eine unumstößliche Tatsache: England, Frankreich und Deutschland wollen, dass der Krieg so lange wie möglich weitergeht. Eine andere Erklärung für den von Friedrich Merz vorgelegten Plan ist nicht möglich.

Hier die Unterschiede im Detail

1. NATO-Erweiterung / Russlands Nachbarn (Punkt 3)

• US-Plan (Punkt 3):
  Erwartung, dass

  • Russland keine Nachbarstaaten angreift und

  • die NATO sich nicht weiter ausdehnt.

• Europa:
  Dieser Punkt wird komplett gestrichen. Stattdessen gibt es nur noch den allgemeinen Nichtangriffspakt (Punkt 2).

→ Unterschied: Die Europäer wollen sich nicht vertraglich verpflichten, jede weitere NATO-Erweiterung (z.B. in Skandinavien oder auf dem Balkan) zu blockieren.

2. Größe der ukrainischen Armee (Punkt 6)

• US-Plan:
  Begrenzung auf

  • 600 000 Soldaten.

• Europa:
  Begrenzung auf

  • 800 000 Soldaten.

→ Unterschied: Deutlich höheres zulässiges Friedenskontingent, also mehr Spielraum für die ukrainische Landesverteidigung.

3. NATO-Mitgliedschaft der Ukraine (Punkt 7)

• US-Plan:

  • Ukraine schreibt dauerhaft in die Verfassung, dass sie nie der NATO beitritt.

  • Die NATO verankert in ihren Statuten, dass die Ukraine niemals aufgenommen wird.

• Europa:

  • NATO-Beitritt hängt vom Konsens aller NATO-Staaten ab; dieser Konsens sei „derzeit nicht gegeben“.

→ Unterschied:
US-Plan = endgültiges Beitrittsverbot.
EU-Vorschlag = Tür bleibt formal offen, faktisch aber vorerst zu.

4. Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine (Punkt 8)

• US-Plan:

  • NATO stationiert gar keine Truppen in der Ukraine.

• Europa:

  • NATO stationiert in Friedenszeiten keine dauerhaft unter NATO-Kommando stehenden Truppen in der Ukraine.

→ Unterschied: Im EU-Text sind z.B. temporäre Trainingsmissionen oder bilaterale Truppenpräsenz in der Theorie leichter darstellbar, und der Zusatz „in Friedenszeiten“ lässt im Kriegsfall mehr Optionen.

5. Sicherheitsgarantie der USA (Punkt 10)

In beiden Plänen gibt es eine Art US-Garantie mit Bedingungen.

• US-Plan (Punkt 10):

  • Entschädigung/„Kompensation“ für die USA.

  • Garantie entfällt, wenn die Ukraine Russland angreift.

  • Bei neuem russischen Angriff: koordinierte militärische Reaktion + volle Rückkehr aller Sanktionen.

  • Zusatzklausel: Wenn die Ukraine grundlos eine Rakete auf Moskau oder St. Petersburg abschießt, erlischt die Garantie.

• Europa:

  • Gleiche Grundstruktur (Kompensation, Wegfall bei ukrainischem Angriff, harte Reaktion bei neuem russischen Angriff).

  • Die Garantie soll explizit Artikel 5 der NATO „spiegeln“.

  • Die Raketen-Klausel (Moskau/St. Petersburg) wird gestrichen.

→ Unterschied: Europäer stärken symbolisch die Abschreckung (Artikel-5-Anlehnung) und nehmen eine gegen Kiew gerichtete Spezialklausel wieder raus.

6. Territorien (Punkt 21)

Das ist einer der größten Bruchpunkte.

• US-Plan:

  • De-facto Anerkennung von

    • Krim,

    • Luhansk,

    • Donezk als russisch – auch durch die USA.

  • Cherson und Saporischschja werden entlang der damaligen Frontlinie „eingefroren“ – de facto Anerkennung dieser Linie.

  • Zusätzlich neutralisierte Pufferzone in Teilen von Donezk, die formal Russland zugeschlagen wird.

• Europa:

  • Ukraine verpflichtet sich, das besetzte Gebiet nicht militärisch zurückzuerobern.

  • Territoriale „Tauschlösungen“ werden auf Basis der Kontaktlinie verhandelt.

  • Keine explizite Anerkennung von Krim / Donezk / Luhansk als russisch im Text.

→ Unterschied:
US-Plan schreibt die wichtigsten Gebietsverluste politisch fest.
EU-Plan lässt die Frage formal offen, zwingt aber faktisch zur Verhandlung auf Basis der Frontlinie.

7. Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögen (Punkt 14)

• US-Plan:

  • Konkrete Summen:

    • 100 Mrd. US-Dollar eingefrorene russische Gelder in einen US-geführten Ukraine-Fonds.

    • Weitere 100 Mrd. US-Dollar aus Europa.

  • 50 % der Gewinne dieses Fonds gehen an die USA.

  • Restliche eingefrorene russische Vermögen fließen in ein separates US-russisches Investmentvehikel.

• Europa:

  • Ukraine wird vollständig wiederaufgebaut und entschädigt,

  • auch durch russische Staatsvermögen, die eingefroren bleiben, bis Russland für die Schäden aufkommt.

  • Keine Gewinnbeteiligung der USA, keine expliziten US-russischen Investmentvehikel mehr im Text.

→ Unterschied: Die Europäer streichen die sehr US-freundliche Renditelogik und formulieren es als klassische Reparation zulasten Russlands.

8. Sicherheits-Mechanismus (Punkt 15)

• US-Plan:

  • „Joint American-Russian working group“ zu Sicherheitsfragen – bilateral US–Russland.

• Europa:

  • „Joint Security Taskforce“ mit

    • USA,

    • Ukraine,

    • Russland,

    • europäischen Staaten.

→ Unterschied: Europa zieht Ukraine und EU als gleichberechtigte Akteure in die Aufsicht hinein, statt eines US-Russland-Direktoriums.

9. „Umerziehungs“- und Gesellschaftspunkte (Punkt 20)

• US-Plan:

  • Umfassende Bildungs- und Gesellschaftsprogramme in beiden Ländern gegen Rassismus, für Toleranz.

  • Ukraine übernimmt EU-Regeln für Religionsfreiheit und Sprachminderheiten.

  • Beide Seiten schaffen Diskriminierungsmaßnahmen ab, gewähren Medien- und Bildungsrechte,

  • ausdrückliche Pflicht zur Ächtung „nazistischer Ideologie“.

• Europa:

  • Belässt nur: Ukraine übernimmt EU-Regeln zu Religionsfreiheit und Schutz sprachlicher Minderheiten.

  • Rest (symmetrische Pflichten für Russland, Nazi-Klausel) fällt weg.

→ Unterschied: Europäer beschneiden die normativen und symbolischen Teile; Fokus nur noch auf Anpassung der Ukraine an EU-Standards.

10. Wahlen und Amnestie (Punkte 25/26)

• Wahlen (Punkt 25)

  • US-Plan: Wahlen in der Ukraine in

    • 100 Tagen nach Unterzeichnung.

  • Europa: Wahlen „so bald wie möglich“ nach Unterzeichnung, ohne feste Frist.

• Amnestie (Punkt 26)

  • US-Plan:

    • Vollamnestie für alle am Konflikt Beteiligten; keine weiteren Beschwerden oder Ansprüche in Zukunft.

  • Europa:

    • Streicht die Amnestie-Formulierung vollständig; an der Stelle steht nur noch, dass Vorkehrungen zur Linderung des Leids der Opfer getroffen werden (was im humanitären Teil ohnehin schon einmal steht).

→ Unterschied: EU-Fassung nimmt Zeitdruck aus den Wahlen und lässt rechtliche Verfolgung oder spätere Ansprüche prinzipiell offen, statt sie pauschal zu verbieten.

11. Kleinere, aber erwähnenswerte Anpassungen

• Nichtangriffspakt (Punkt 2)

  • US: zwischen Russland, Ukraine und „Europa“.

  • EU: zwischen Russland, Ukraine und NATO – klarere institutionelle Zuordnung.

• Dialog Russland–NATO (Punkt 4)

  • US: unter Vermittlung der USA.

  • EU: einfach „Dialog Russland–NATO“ – die Rolle der USA wird nicht mehr ausdrücklich als Mediator hervorgehoben.

Ganz knapp zusammengefasst:

• Die Europäer

  • streichen die Klausel „keine weitere NATO-Erweiterung“,

  • heben das ukrainische Truppenkontingent an,

  • lassen die NATO-Tür formal offen,

  • vermeiden eine explizite Anerkennung der russischen Gebietsgewinne,

  • streichen die Vollamnestie und US-Gewinnbeteiligung an russischen Vermögen

  • und holen EU und Ukraine stärker in die Aufsichtsgremien.