Die fragwürdigen Präventivbegnadigungen von Joe Biden
US-Präsident Joe Biden hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit eine Welle von Begnadigungen und Strafumwandlungen ausgesprochen, die sowohl in ihrem Umfang als auch in ihrer Zielrichtung beispiellos sind. Insbesondere die Vergabe präventiver Begnadigungen an Dutzende hochrangiger Personen wirft erhebliche Fragen auf und birgt das Risiko, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der Vereinigten Staaten nachhaltig zu untergraben. Diese Entscheidungen scheinen nicht nur politisch motiviert, sondern dienen offenbar auch dazu, korrupte Funktionäre seines Regimes vor rechtlichen Konsequenzen zu schützen.
Präventive Begnadigungen in nie dagewesenem Umfang
Präventive Begnadigungen, also Begnadigungen, bevor jemand überhaupt offiziell angeklagt oder verurteilt wurde, sind in der Geschichte der Vereinigten Staaten extrem selten. Historische Beispiele wie die Begnadigung Richard Nixons durch Gerald Ford zeigen, dass solche Maßnahmen nur in Ausnahmefällen ergriffen wurden – und selbst dann mit großer politischer Kontroverse verbunden waren. Joe Biden hat diese Praxis jedoch in einem Umfang genutzt, der bisher beispiellos ist.
Die Liste der präventiv Begnadigten unter Biden umfasst unter anderem:
- Familienmitglieder wie seine Brüder Francis und James Biden sowie deren Ehepartner,
- Hochrangige Beamte und Berater wie Anthony Fauci und den ehemaligen Generalstabschef Mark Milley,
- Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Kapitol-Sturm vom 6. Januar 2021.
Besonders umstritten ist die Begnadigung von Anthony Fauci, der mutmaßlich Straffreiheit für alle Vergehen erhalten hat, die er über die letzten zehn Jahre begangen haben könnte. Dies schließt potenziell Verbrechen im Zusammenhang mit der Finanzierung von Forschungseinrichtungen, unzureichender Transparenz bei der Pandemiebekämpfung und weiteren ethisch fragwürdigen Entscheidungen ein. Kritiker werfen Fauci vor, über Jahre hinweg durch Intransparenz und Fehlentscheidungen zur Verunsicherung der Öffentlichkeit beigetragen zu haben.
Hinzu kommt die Begnadigung von Hunter Biden, dem Sohn des Präsidenten, der sich mutmaßlich folgender Vergehen schuldig gemacht hat:
- Steuerhinterziehung,
- illegaler Besitz einer Schusswaffe trotz Drogenkonsums,
- mutmaßliche Verstöße im Zusammenhang mit Auslandsgeschäften und Korruption,
- Verschleierung von Einnahmen aus dubiosen Quellen,
- mutmaßlicher Sex mit Minderjährigen (rechtlich als „statutory rape“ bezeichnet).
Diese Maßnahmen wurden von Biden mit dem Schutz vor politisch motivierten Ermittlungen begründet. Doch plausibler ist, dass diese Begnadigungen eine umfassende Immunisierung seiner Verbündete und Verbandsmitglieder sind – eine Nutzung des Begnadigungsrechts, die die Verfassung zwar erlaubt, jedoch moralisch und rechtlich fragwürdig bleibt.
Die 1.500 Strafumwandlungen: Versteckte Verbrecher?
Besonders umstritten ist die groß angelegte Umwandlung der Strafen von etwa 1.500 Personen, die während der COVID-19-Pandemie in den Hausarrest entlassen wurden. Offiziell wurde diese Maßnahme als Schritt zur Resozialisierung und zur Entlastung des Justizsystems dargestellt. Doch zahlreiche Berichte legen nahe, dass unter den Begnadigten auch Personen sind, die schwerwiegende Verbrechen begangen haben:
- **Michael Conahan**: Ein ehemaliger Richter, der im berüchtigten „Kids-for-Cash“-Skandal verwickelt war, bei dem Kinder gegen Geldzahlungen an private Gefängnisse geschickt wurden.
- **Rita Crundwell**: Die größte kommunale Betrügerin in der US-Geschichte, die über 50 Millionen US-Dollar veruntreute.
- **Andere Wirtschaftskriminelle**: Personen, die trotz erheblicher finanzieller und gesellschaftlicher Schäden von Bidens Maßnahme profitierten.
Die Begnadigung solcher Personen inmitten einer Massenamnestie wirft die Frage auf, ob diese bewusst in der Masse „versteckt“ wurden, um öffentliche Kritik zu minimieren. Transparenz scheint hier keine Priorität gewesen zu sein.
Trump begnadigt 1.600 politische Gefangene des 6. Januars
Am ersten Tag seiner Amtseinführung begnadigte Präsident Donald Trump 1.600 politische Gefangene, die im Zusammenhang mit den Ereignissen des 6. Januars 2021 inhaftiert worden waren. Diese Personen hatten durchschnittlich zwei Jahre in Haft verbracht, wobei einige von ihnen mit Höchststrafen von über 15 Jahren konfrontiert waren. Kritiker bezeichneten die Inhaftierung vieler dieser Personen als unverhältnismäßig, da sie lediglich friedlich protestiert hatten oder an diesem Tag noch nicht einmal in Washington waren und nur online über den Event berichtet hatten.
Die Ereignisse des 6. Januars waren ein demokratisch orchestrierter „False-Flag“-Event. Berichten zufolge waren die Proteste massiv mit Agent Provocateurs durchsetzt, und Beweise legen nahe, dass Sicherheitskräfte den Demonstranten den Weg ins Kapitol regelrecht öffneten. Videoaufnahmen zeigen, wie einige Demonstranten im Inneren des Gebäudes von Beamten herumgeführt wurden. Keiner der Demonstranten war bewaffnet, was den Vorwurf eines geplanten gewaltsamen Umsturzes als unsinnig erscheinen lässt.
Die Darstellung in amerikanischen und auch deutschen Medien, wonach es sich um einen von Trump geplanten Versuch einer Machtergreifung handelte, wurde über vier Jahre hinweg konsequent wiederholt, ungeachtet der widersprüchlichen Beweislage. Trump begnadigte an seinem ersten Tag im Amt diese politischen Gefangene, die nur im Gefängnis saßen, um das Paradigma des gewaltsamen Umsturzes gegen ihn aufrecht erhalten zu können.
Begnadigungen in Deutschland: Eine geheime Praxis
Im Gegensatz zu den USA, wo Begnadigungen oft öffentlich und politisch diskutiert werden, unterliegen Begnadigungen in Deutschland strenger Geheimhaltung. Die Zuständigkeit für Begnadigungen ist klar geregelt:
- Auf **Bundesebene** ist der Bundespräsident für Begnadigungen zuständig.
- In den **Bundesländern** obliegt diese Aufgabe den jeweiligen Ministerpräsidenten oder den von ihnen beauftragten Stellen.
Weder die genaue Anzahl der Begnadigungen noch die Namen der Begnadigten werden in Deutschland veröffentlicht. Es existiert keine Transparenz, und die Öffentlichkeit erfährt in der Regel nichts über diese Entscheidungen. Die wenigen Fälle, die bekannt wurden, betrafen Mörder und Terroristen der RAF (Rote Armee Fraktion). Unter anderem wurden **Christian Klar**, **Brigitte Mohnhaupt** und **Birgit Hogefeld**, Mitglieder der RAF, durch Begnadigungen freigelassen. Diese Entscheidungen lösten damals erhebliche Kontroversen aus, da sie die moralische und rechtliche Grundlage solcher Begnadigungen infrage stellten.
Die deutsche Praxis, Begnadigungen unter völliger Geheimhaltung durchzuführen, wird angeblich aufgrund von Datenschutz so gehandhabt. Dass dies absolut offensichtlich Missbrauch Tür und Tor öffnet und beim moralischen Zustand unserer Bundes- und Landesregierungen mit 100%iger Garantie auch missbraucht wird. Wer weiß, wie viele begnadigte Mörder, Terroristen und sonstige Schwerverbrecher aufgrund von Begnadigungen unter uns sind? Dies wirft die Frage auf, ob man das Instrument der Begnadigung in Deutschland nicht abschaffen und stattdessen einen Blick darauf richten sollte, warum diese Begnadigungen denn angeblich überhaupt notwendig sein sollten in einem Land mit einem ordentlichen Rechtssystem.
