Eine transparente Informationspolitik ist essenziell für das Vertrauen der Bevölkerung in Polizei und Medien. Doch nach schweren Anschlägen, Amokläufen und Terrorattentaten wird die Bevölkerung extrem schlecht informiert. Teilweise dauerte es Tage, bis die Bevölkerung überhaupt erfährt, wer die Tat begangen hat, aus welchem Motiv und unter welchen Umständen.
Mangelnde Transparenz bei Anschlägen
Am 03.03.2025 in Mannheim war ein klassisches Beispiel. Ein Mann fuhr mit einem Kleinwagen in eine Menschenmenge, tötete und verletzte viele schwer. Sämtliche Informationen zum Tathergang kamen nicht von der Polizei, sondern von privat erstellten Videos, Leaks, Gerüchten und gegenseitig kopierten Informationshäppchen. Selbst einen Tag später hat die Polizei kaum Relevantes veröffentlicht. Man erfährt auf dem Presseportal lediglich, dass ein tatverdächtiger 40-jähriger Mann in eine Menschenmenge fuhr, verhaftet wurde und keine weitere Gefahr besteht.
https://www.presseportal.de/blaulicht/nr/14915
Ein noch schlimmeres Beispiel war der Attentäter Anis Amri🔗, der am 19. Dezember 2016 mit einem LKW in einen Berliner Weihnachtsmarkt fuhr, viele tötete und danach bewaffnet floh. Es dauerte eineinhalb Tage, bis die deutsche Presse unverpixelte Bilder eines sehr gefährlichen, bewaffneten Terroristen veröffentlichte und so aktiv bei seiner Flucht aus Deutschland mitwirkte. Und das, obwohl die gesamte restliche europäische Presse direkt nach dem Anschlag mehrere unverpixelte Fotos veröffentlichte. Geschnappt und erschossen wurde er erst in Italien.
Fehlende Aufklärung über gefälschte Indizien
Nach jedem Anschlag machen gefälschte Indizien und angebliche Leaks der Polizei die Runde. Da die Informationspolitik der Polizei so nebulös ist, dass sie von Leaks kaum zu unterscheiden ist, halten die meisten die gefälschten Informationen für echt. Wer und warum diese produziert werden, ist unklar. Aber es wäre ein Leichtes für die Polizei, diese Bilder von Ausweisen, Bilder der Täter, Bilder von Dokumenten selbst zu veröffentlichen und zu sagen: Dies ist eine Fälschung! Damit wäre das Thema geklärt. Stattdessen gibt man sich absichtlich geheimnisvoll und spricht über Fakes und gefälschte Dokumente, die im Umlauf sein sollen, ohne genau zu benennen, welche das sind. Danach weiß immer noch kein einziger Bürger, welcher Information er vertrauen kann. Es ist unerklärlich, warum die Presseabteilung der Polizei nicht einfach über Fälschungen, Fakes und Falschmeldungen aufklärt. Das macht den Anschein, als solle die Bevölkerung absichtlich möglichst in Verwirrung gehalten werden, und ist kaum anders zu erklären.
Die Rolle der Medien
Auch das Framing ist auffällig: In Fällen, in denen der Täter einen mutmaßlichen islamistischen Hintergrund hat, wird lange von einer „unklaren Lage“ gesprochen und praktisch umgehend über eine psychische Krankheit spekuliert. In diesen Fällen wird jegliche Information so lange wie möglich zurückgehalten und Tage mit wilden Spekulationen verbracht, bis die Bevölkerung über Tathergang und Motiv vollständig verwirrt ist. Ist der Verdächtige hingegen ein Deutscher, gibt es bezüglich des Datenschutzes keinerlei Bedenken. Es werden umgehend Fotos, Name und jegliche Informationen, derer sie habhaft werden können, veröffentlicht. Wie zum Beispiel bei Tobias Rathjen, dem Amokläufer von Hanau. Bereits am nächsten Tag werden Interviews mit seinen Nachbarn und Arbeitskollegen geführt. Gibt es den geringsten Verdacht, wird sofort eine rechtsextreme Gesinnung bescheinigt.
Politische Einflussnahme und Selbstzensur
Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass die Informationspolitik der Polizei nicht immer allein von Sicherheitsinteressen geleitet wird, sondern auch politischem Druck unterliegt. Besonders Innenministerien und lokale Politiker haben ein Interesse daran, dass bestimmte Vorfälle nicht die falschen „Narrative“ bedienen. So gibt es zahlreiche Fälle, in denen Straftaten verschwiegen oder beschönigt wurden, um „keine Panik zu verbreiten“ oder „keine Ressentiments zu schüren“.
Folgen für die Bevölkerung
Diese Praxis hat gravierende Auswirkungen:
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- Vertrauensverlust in Polizei und Medien
- Verbreitung von Fehlinformationen und Gerüchten
- Fehlendes Sicherheitsgefühl, da Bürger nicht richtig über Gefahrenlagen informiert werden
Fazit
Die Informationspolitik von Polizei und etablierten Medien muss sich grundlegend ändern. Es darf keine gezielte Zurückhaltung von Fakten aus politischen Gründen geben.
Denn dies führt bei jedem einzelnen dieser Vorfälle zu wilden Spekulationen, falschen Verdächtigungen und dem Verbreiten von gefakten Beweisen und Leaks. Die Bürger haben ein Recht auf unmittelbare und aussagekräftige Information durch Polizei und Medien! Andernfalls führt die anhaltende Intransparenz zu immer größerem Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und fördert Desinformation.
PS: Wer von der Polizei direkt bei der Tat gestellt und verhaftet wird, ist kein „Tatverdächtiger“, denn bei einem Verdächtigen bestehen noch Zweifel, ob er die Tat begangen hat. Bestehen keine Zweifel, ist es ein Täter!
Volltreffer!
👍🏻