Parteien kontrollieren 85% – 100% der veröffentlichten Meinung – eine Beweisführung

Elon Musk empfahl über seinen Kurznachrichtendienst X den Rücktritt von Scholz und eine Wahl der AfD. Dies verursachte einen Aufschrei in der Politik und  Presse über unstatthafte Wahlbeeinflussung durch Medienmacht. Dabei beeinflussen deutsche Parteien durch Zeitungsanteile, Mediensteuerung und Bestechung nahezu 100 % der deutschen Medien. Dieser Artikel beleuchtet die Medienbeteiligungen der wichtigsten Parteien (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke) sowie ihren Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR).

Medienbeteiligungen der Parteien

CDU

Die CDU hält über ihre Union Betriebs-GmbH und andere Tochtergesellschaften direkte Beteiligungen an kleineren Medienunternehmen. Diese dienen primär der parteiinternen Kommunikation und politischen Bildung.

Hauptbeteiligungen:

Die Reichweite dieser Publikationen ist begrenzt und auf spezifische Zielgruppen wie Parteimitglieder, Mittelstand oder kommunale Politiker ausgerichtet. Dennoch erreicht die CDU mit ihren Medienbeteiligungen geschätzt etwa 500.000 bis 1.000.000 Leser pro Monat, vor allem durch regionale Publikationen und interne Zielgruppen.

SPD

Die SPD ist über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) umfangreich an Medienunternehmen beteiligt, darunter auch große Verlagsgruppen. Die ddvg erwirtschaftet einen Umsatz von über 145 Millionen Euro pro Jahr.

Hauptbeteiligungen:

Die ddvg erreicht durch ihre Beteiligungen geschätzt 13 bis 15 Millionen Leser/Nutzer täglich.

Staatliche Förderungen privater Medienunternehmen

In den vergangenen Jahren haben verschiedene private Medienunternehmen staatliche Fördermittel im Rahmen von Programmen zur Demokratieförderung, Digitalisierung und Medienunterstützung erhalten. Hier einige Beispiele:

Förderungen und Empfänger:

Gesamtsumme: Über 5 Millionen Euro wurden allein an diese Unternehmen vergeben. Hinzu kommen zahlreiche kleinere Programme, deren Empfänger und Summen oft nicht transparent veröffentlicht werden.

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ARD, ZDF, Deutschlandradio) wird durch Gremien wie Rundfunk- und Verwaltungsräte kontrolliert. Diese setzen sich aus Vertretern gesellschaftlicher Gruppen zusammen, darunter Kirchen, Gewerkschaften und politische Parteien.

Zusammensetzung der Gremien:

Weitere gesellschaftliche Gruppen und ihre politische Verknüpfung: Neben direkten politischen Vertretern gibt es Mitglieder aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Kirchen, NGOs und Medienverbänden, die oft indirekt politisch geprägt sind:

• Gewerkschaften (z. B. DGB, Ver.di): Enge Verbindungen zu SPD und Grünen.
• Arbeitgeberverbände: Tendenz zu CDU und FDP.
• Kirchen: Einfluss in ethischen und sozialen Fragen.
• NGOs und Umweltverbände (z. B. BUND, NABU): Häufige Nähe zu Grünen.
• Journalistenverbände (z. B. DJV): Oft politische Agenden in medienpolitischen Fragen.

Schätzung des politischen Einflusses: Insgesamt sind 50-60 % der Gremienmitglieder direkt oder indirekt politisch geprägt, was eine erhebliche Verknüpfung zwischen Gesellschaftsgruppen und der politischen Landschaft zeigt.

Gesamtanzahl der Öffentlich-Rechtlichen Angebote

Fernsehsender: 20

• Vollprogramme: 13 (z. B. Das Erste, ZDF, Dritte Programme).
• Spartenprogramme: 7 (z. B. ARTE, KiKA, phoenix, 3sat, ARD-alpha).

Radiosender: 67

• Deutschlandradio: 3 (Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur, Deutschlandfunk Nova).
• ARD-Rundfunkanstalten: 64 (z. B. BR, NDR, WDR, MDR, SWR, hr, SR, RB, rbb).

Webseiten: Über 20 Hauptangebote

• Mediatheken: ARD-Mediathek, ZDF-Mediathek.
• Nachrichtenportale: tagesschau.de, heute.de.
• Thematische Webseiten: Angebote zu Kultur, Bildung, Wissenschaft.

Funk: Über 60 Kanäle

• Verbreitet Inhalte auf YouTube, Instagram, TikTok, Spotify und weiteren Plattformen.
• Zielgruppe: 14- bis 29-Jährige.

Fazit

Die Medienbeteiligungen der Parteien und ihr Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sowie Bestechung privater Medienunternehmen mit Steuergeld, erklären, warum es in Deutschland keinerlei Meinungsvielfalt mehr gibt. Während die CDU sich auf kleinere Publikationen beschränkt, erreicht die SPD durch die ddvg den größten Teil der Leser von Regionalzeitungen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erreicht direkt und indirekt mit seinen 87 Fernsehsendern und Radiosendern sowie umfangreichen Online-Angeboten und über 60 Funk-Kanälen nahezu 100 % der Bevölkerung. Da (nachweisbar) 50-60 % der ÖR-Gremienmitglieder direkt oder indirekt politisch geprägt sind, bestimmt der politische Einfluss vollständig das Programm und erklärt, warum alle öffentlich-rechtlichen Publikationen mit einer Stimme sprechen, die Regierung über den Klee loben und die Opposition kritisieren. Zudem zeigen die staatlichen Förderungen privater Medienunternehmen wie der TAZ oder des Spiegels, dass erhebliche Mittel zur angeblichen Demokratieförderung und Digitalisierung eingesetzt werden, um private Medienunternehmen zu bestechen.

Zusammengefasst kann man sagen, es gibt in Deutschland keine vollständig unabhängigen traditionellen Medien mehr, CDU und SPD kontrollieren die gesamte veröffentlichte Meinung. Aber es gibt Hoffnung für den deutschen Journalismus! In den letzten zwei Jahrzehnten wurden viele kleine Meinungsblogs und inzwischen auch reichweitenstarke unabhängige Onlinenachrichtenportale gegründet. Auf YouTube gibt es über 100 deutschsprachige, regierungskritische Kanäle, und auf X verbreiten sich Fotos, Videos und Berichte von Vorkommnissen in Echtzeit. Der freie Bürgerjournalismus nimmt gerade richtig Fahrt auf und gewinnt jeden Tag an Reichweite.

Auf GFrei.News finden Sie alle diese Blogs, Newsportale und YouTube-Kanäle auf einer Seite zusammengefasst – für Ihren täglichen Nachrichtenüberblick.