Trump und Milei schließen Bildungsministerien: Ein Weckruf für Deutschland?

Die Vereinigten Staaten und Argentinien haben kürzlich radikale bildungspolitische Reformen angekündigt beziehungsweise eingeleitet. US-Präsident Donald Trump kündigte an, das Department of Education aufzulösen und Kompetenzen den Bundesstaaten zurückzugeben – umgesetzt wurde dies bisher allerdings nicht.  In Argentinien hingegen setzte Präsident Javier Milei am 26. Dezember 2023 das Dekret 8/2023 in Kraft, mit dem mehrere Ministerien, darunter auch das Bildungsministerium, strukturell umgebaut wurden. Quelle: Das Ministerium verlor seinen Rang als eigenständige Behörde und wurde in ein untergeordnetes Sekretariat überführt.

Beide Maßnahmen folgen einer gemeinsamen Überzeugung: Bildungspolitik sei keine Aufgabe des Zentralstaats, sondern gehöre in die Hände lokaler Gemeinschaften, die näher an Eltern, Lehrern und Schülern sind. Außerdem werfen beide Regierungen den bisherigen Bildungsapparaten vor, ideologisch aufgeladen, ineffizient und aufgebläht zu sein. Statt Wissen zu vermitteln, werde dort zunehmend umerzogen und indoktriniert, so der Vorwurf.

Donald Trump kritisierte bereits in seiner ersten Amtszeit die Einflussnahme linker Ideologien auf den Lehrbetrieb. Mit der nun erneuerten Ankündigung zur Schließung des Bildungsministeriums setzt er ein Zeichen für die Rückkehr zu lokalen Entscheidungsstrukturen. Auf seiner Agenda47-Website erklärte er: „Wir werden das Bildungsministerium schließen und alle Bildungsentscheidungen an die Bundesstaaten zurückgeben, wo sie hingehören. Die Eltern sollen das Sagen haben – nicht die Bürokraten in Washington.“ Für Trump ist klar: Nicht Beamte in der Hauptstadt, sondern die Eltern sollen das letzte Wort haben.

Darüber hinaus kündigte Trump am 5. März 2025 eine sogenannte Null-Toleranz-Politik gegenüber rassistischen und antisemitischen Inhalten an US-Universitäten an. Er erklärte: „Jede Hochschule oder Universität, die Antisemitismus oder irgendeine andere Form von Hass oder Rassismus fördert, wird sofort von der Bundesfinanzierung ausgeschlossen.“ Als Konsequenz wurden mehreren renommierten Hochschulen wie der Columbia University, der University of Pennsylvania und Harvard bereits Mittel gestrichen. Diese Institutionen hätten es versäumt, entsprechende Vorfälle zu unterbinden oder ideologische Einflussnahme zurückzudrängen.

Auch gegen sexualpolitische Inhalte ging Trump in seiner Agenda47-Initiative deutlich vor. Er kündigte an: „Im Rahmen unserer neuen Bildungspolitik werden wir Männer aus dem Frauensport fernhalten und jede Bundesfinanzierung für Schulen verbieten, die Critical Race Theory, Transgender-Ideologie oder andere unangemessene rassische, sexuelle oder politische Inhalte an unsere Kinder herantragen.“ Für Trump ist Bildung kein Ort für gesellschaftspolitische Experimente, sondern für Leistungsorientierung und Elternrechte.

In Argentinien geht Milei konkreter vor: Das Bildungsministerium wurde in seiner Struktur aufgelöst und in ein Sekretariat überführt. Die Budgetmittel sollen direkt an Schulen, Kommunen und Stipendienprogramme gehen.

Und Deutschland? Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zählt zu den größten Etat-Verwaltern der Bundesregierung und spielt trotz der Kultushoheit der Länder eine zentrale Rolle in der Bildungslenkung. Kritiker bemängeln seit Jahren, dass dort Förderprogramme nach ideologischen Kriterien vergeben würden und politische Schwerpunkte wie „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ oder „Vielfalt und Teilhabe“ die klassischen Bildungsziele verdrängt hätten.

Hinzu kommt, dass der von den 68ern geplante „Marsch durch die Institutionen“ in Deutschland längst abgeschlossen ist. Aus zwei Stunden Sexualkunde für Jugendliche wurde eine umfassende LGBTQ-Indoktrination, die bereits im Kindergarten ansetzt. Linke politische Einflussnahme ist im Schulunterricht spürbar und an den Universitäten allgegenwärtig. Der Unterricht wurde vielfach zu einem Experimentierfeld linker Ideologien – etwa mit Methoden, bei denen Kinder absichtlich falsch schreiben lernen sollen, um es später richtig zu korrigieren. Das Ergebnis: Immer mehr Ausbildungsbetriebe beklagen, dass Schulabgänger kaum noch lesen, schreiben oder rechnen können. Die Lehrzeit beginnt häufig damit, den jungen Menschen das beizubringen, was die Schule versäumt hat.

Bildungsministerien in westlichen Ländern neigen dazu, sich immer mehr Macht anzueignen und Schulen in linksextreme Umerziehungsanstalten zu verwandeln, anstatt echtes Wissen zu vermitteln. Eine dezentrale Bildungsstruktur mit Schulen, die im Wettbewerb zueinanderstehen, und mit echter Wahlfreiheit für Eltern, schafft hingegen eine gebildete Bevölkerung mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Perspektiven.

Auch in Deutschland muss das Bildungsministerium zerschlagen werden. Eine Minimalanforderung des zu vermittelnden Wissens, abgestuft nach den verschiedenen Schularten, reicht vollkommen aus. Für alles Weitere sollte man den Schulen die Freiheit geben, eigene Unterrichtspläne auszuarbeiten, die zur Region passen und in Konkurrenz zu anderen Schulen treten. So hätten Eltern die Wahl, wie und zu welchen Themen ihr Kind unterrichtet wird. Auch Homeschooling sollte in Deutschland endlich erlaubt sein. Wie aus anderen Ländern bekannt, ist dies eine äußerst erfolgreiche Schulform: In kleinen, nachbarschaftlich organisierten Lerngruppen wird Wissen oft wesentlich effektiver vermittelt als in überfüllten Schulklassen. Eltern erhalten dadurch die Möglichkeit, ihre Kinder vor staatlicher Einflussnahme zu schützen und individuell zu fördern.