Der Weg in die Hölle ist mit guten Absichten gepflastert
Die United States Agency for International Development, kurz USAID, wurde 1961 unter Präsident John F. Kennedy ins Leben gerufen. Offiziell sollte sie Entwicklungshilfe leisten, Demokratie fördern und wirtschaftliche Chancen in ärmeren Ländern schaffen. In einer berühmten Rede erklärte Kennedy, dass die Vereinigten Staaten lieber Fachkräfte und Helfer schicken als Soldaten. Die Idee war simpel: Entwicklung statt Intervention, Hilfe statt Krieg. Doch was als noble Mission begann, entwickelte sich rasch zu einem geopolitischen Instrument erster Klasse.
Frühe Verstrickung mit der CIA
USAID war nie nur eine Hilfsorganisation. Schon 1962 wurde das „Office of Public Safety“ eingerichtet, offiziell zur Ausbildung ausländischer Polizeikräfte. In der Realität diente es jedoch dazu, CIA-nahe Ausbilder in die Länder des globalen Südens zu entsenden, um dort Foltermethoden und Repressionstechniken zu verbreiten. Der Skandal kam 1966 ans Licht, doch die Struktur blieb – die Mission änderte nur den Namen.
Ein späterer Administrator von USAID, John Gilligan, beschrieb die Behörde in den 1980ern offen als „Graduiertenschule der CIA“. Es sei allgemein bekannt gewesen, dass viele USAID-Mitarbeiter zugleich für die CIA tätig waren. Der Spitzname „kleine Schwester der CIA“ etablierte sich nicht grundlos. Ob über kirchliche Hilfswerke, freiwillige Helfer oder Regierungsprojekte – überall waren Geheimdienstler eingebettet.
Verdeckte Projekte und verdeckte Ziele
In Kuba wurde ab 2010 ein soziales Netzwerk mit dem Namen „Zunzuneo“ fingiert. Anfangs wurden durch Bots User mit harmlosen Inhalten wie Sport und Musik angelockt, später aber systematisch mit politischer Propaganda indoktriniert, um einen Aufstand gegen das Regime herbeizuführen. Die Finanzierung lief – offiziell – über ein USAID Projekt in Pakistan.
Auch bei Naturkatastrophen offenbarte sich die Vetternwirtschaft von USAID. Nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti 2010 erhielt die Organisation 651 Millionen Dollar. Doch statt haitianische Firmen zu beauftragen, flossen die Mittel an US-Konzerne. Der größte Auftragnehmer: Chemonics International. Die Firma kassierte über 200 Millionen Dollar, lieferte aber nur halbfertige Projekte ab, darunter ein unbrauchbares Parlamentsgebäude. Die Haitianer mussten im Anschluss hohe Kredite aufnehmen, um die Rohbauten fertigzustellen.
Noch skandalöser: In Venezuela kamen nur zwei Prozent der angeblichen USAID Hilfe überhaupt bei der Bevölkerung an. Der Rest versickerte in den Taschen USAID-naher Politiker.
Kein Wunder, dass Bolivien USAID 2013 des Landes verwies. Die Behörde habe laut Präsident Evo Morales systematisch versucht, soziale Bewegungen zu manipulieren. Auch Russland (2012) und Kenia (2024) wiesen nach, dass USAID, gezielt Proteste förderte, um Ihre Regierungen zu destabilisieren. USAID wurde dort verboten und die Mitarbeiter ausgewiesen.
Medien unter Kontrolle – weltweit
Besonders heikel auch für Deutschland: USAID finanzierte laut Berichten rund 6.200 Journalisten und über 700 Medien weltweit. Allein in der Ukraine hieß es, die Schließung von USAID sei eine größere Gefahr für die Pressefreiheit als die russische Invasion. Auch in Russland, Serbien, Moldawien und ganz Lateinamerika brachen plötzlich überall angebliche unabhängige Medien zusammen nachdem USAID von Elon Musk geschlossen wurde. Ironischerweise stellte sich dabei heraus, dass sowohl ukrainische als auch russische Medien mit Geld aus denselben USAID-Töpfen unterstützt wurden– das nennt man mal eine ausgewogene Desinformationspolitik.
Auch deutsche Medienlandschaften blieben davon nicht unberührt: Über Organisationen wie das OCCRP floss USAID-Geld indirekt in Redaktionen, darunter auch Partner von NDR, Süddeutscher Zeitung und anderen großer Medienhäuser. Erst nach Enthüllungen über US-Einfluss auf Themenauswahl und Personalentscheidungen beendete der NDR die Zusammenarbeit. Parallel fördern USAID-nahe Programme „Programme zur Bekämpfung von Desinformation“, Faktencheck-Initiativen und Meinungskampagnen auch in Deutschland. Ihr Misstrauen und ungutes Gefühl gegen Faktenchecker war also schon immer gerechtfertigt. Die Hälfte waren Propagandainstrumente deutscher linker Parteien zur Verbreitung von Desinformation in der Bevölkerung, die andere Hälfte war buchstäblich die CIA.
Bezahlte Meinung im Netz
Dazu passt ein weiterer, kaum diskutierter Bereich: USAID finanzierte gezielt sogenannte Social-Media-Operationen, um Regierungskritik im Netz zu bekämpfen. Auf Plattformen wie Reddit, Twitch, Twitter, Facebook und 4chan wurden staatlich gelenkte Maßnahmen eingesetzt, um missliebige Meinungen zu diskreditieren – unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Desinformation“. Dabei wurde der Begriff „Malinformation“ eingeführt – gemeint sind sachlich korrekte, aber politisch unerwünschte Informationen. Ziel war es, Kritiker durch „Prebunking“ und Rufmordkampagnen zu entwerten. Meinungen, die der deutschen und US-Regierung nicht gefielen, wurden buchstäblich von staatlich finanzierten Trollen niedergeschrien. (ganz großes Thema in der Coronazeit) Wer also bereits vermutete, dass unter einem besonders eifrigen Kommentar in einer Debatte kein Privatnutzer, sondern ein bezahlter Meinungsmacher sitzt – der lag erstaunlich oft richtig. USAID finanzierte tatsächlich digitale Propaganda-Truppen, die im Netz als „normale Nutzer“ auftraten. In Deutschland kennen wir diese staatliche Social-Media-Propaganda zum Beispiel im Rahmen des Projektes #TeamHabeck. Plötzlich gab es tausende grüne Accounts, die alle Ingenieure waren oder einen anderen technischen Beruf hatten und von Sportmannschaften schwärmten oder selbst Sportler waren. Tatsächlich alle auf X 24 Stunden am Tag aktiv – und redeten über nichts anderes als wie wundervoll erneuerbare Energien seien und dass Habeck Kanzler werden solle. So sollte simuliert werden, dass normale arbeitende bürgerliche Menschen Fans der Grünen sind.
Wohin flossen die Milliarden wirklich?
Was aber wurde bei USAID tatsächlich gefördert? Laut internen Papieren unter anderem: Gender-Schulungen in Sri Lanka, Anti-Desinformationsprogramme in Kasachstan, LGBT-Workshops in Uganda und Guatemala, Atheismusförderung in Nepal und millionenschwere Zuschüsse für zivilgesellschaftliche Organisationen in den Westbalkanstaaten. Besonders auffällig: Millionen für Geschlechtsumwandlungen in Guatemala – ironischerweise in einem Land, in dem medizinische Grundversorgung kaum existiert. Wer annimmt, dass die Gelder für diese vollkommen absurden Projekte in Wirklichkeit in CIA-Operationen flossen, dürfte meist richtig liegen – zum Beispiel in Programme wie die Finanzierung von Drogenproduktion in Afghanistan, dokumentierte Zwangssterilisationen von 300.000 Frauen in Peru oder Entführungs- und Folteraktionen durch USAID-nahe Strukturen in Uruguay.
Die Abschaffung unter Trump und Musk
Mit der Gründung der neuen Behörde „DOGE“ – Department of Government Efficiency – durch Donald Trump und Elon Musk wurde USAID nun aufgelöst. DOGE wurde damit zur ersten Behörde, die gezielt gegen ineffiziente, korrupte oder ideologisch aufgeladene Programme vorging. Zwar fehlt den jungen DOGE-Mitarbeitern – einige davon kaum 20 Jahre alt – oft die klassische Erfahrung, doch dafür bringen sie digitale Kompetenz und politische Entschlossenheit mit. Es geht um eine neue Art der Staatsführung: nicht mehr Bürokratie, sondern Durchgriff.
Schlussfolgerung: Was bleibt von USAID?
Die Kritik ist heftig – vor allem von jenen, die über Jahre von USAID profitierten. Aber die Bilanz der Behörde ist verheerend. USAID war weniger Hilfe, mehr Instrument. Weniger Entwicklung, mehr Kontrolle. Weniger Solidarität, mehr Spionage. Die CIA nutzte sie als Plattform, Unternehmen bereicherten sich, Ideologie wurde exportiert.
Wenn Donald Trump also sagt, USAID sei eine „kriminelle Organisation“, klingt das überspitzt – ist es aber nicht. USAID war in vielen Fällen nichts anderes als das zivile Gesicht des US-Imperialismus. Eine bunte Maske, unter der sich Geheimdienstaktivitäten, politische Manipulation und wirtschaftliche Interessen verbargen. Der Abbruch dieser Strukturen ist keine Sabotage von Hilfe – sondern vielleicht der erste ehrliche Schritt zu echter Souveränität und Transparenz.
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