Die Wahl der Auslandsdeutschen muss wiederholt werden

Die Briefwahl zur Bundestagswahl 2025 brachte angeblich für viele Auslandsdeutsche erhebliche logistische Herausforderungen mit sich. Eine verkürzte Vorbereitungszeit, lange Postlaufzeiten und organisatorische Hürden führten dazu, dass viele Auslandsdeutsche trotz Registrierung nicht an der Wahl teilnehmen konnten. Dies hat mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer anderen Zusammensetzung des Parlaments geführt.

Laut der Bundeswahlleiterin ließen sich insgesamt 213.255 im Ausland lebende Deutsche in das Wählerverzeichnis eintragen (Quelle). Diese Zahl stellt einen deutlichen Anstieg gegenüber den vorherigen Bundestagswahlen dar, dennoch ist sie nur ein Bruchteil der geschätzten 3,4 Millionen Deutschen, die weltweit leben.

Die Frist zur Beantragung der Eintragung in das Wählerverzeichnis endete am 2. Februar 2025, und der Versand der Briefwahlunterlagen begann am 4. Februar 2025. Da die Wahl bereits am 23. Februar 2025 stattfand, blieben den Wählern maximal 19 Tage für den Postweg – hin und zurück.

Dies ist für den größten Teil der Auslandsdeutschen vollkommen ausreichend Zeit für den Postweg. Der innereuropäische Versand beträgt heutzutage 3 – 5 Tage. Auch die USA, Kanada, Japan usw. sind mit 5 – 7 Tagen Postweg erreichbar. Fast 90 % der Auslandsdeutschen leben in Regionen, für die der Postweg entweder garantiert oder mit hoher Wahrscheinlichkeit ausreicht.

• Erreichbare Regionen (Europa, Nordamerika, Industrieländer Asiens, Australien): 89,7 % der Auslandsdeutschen.
• Schwer erreichbare Regionen (Südamerika, Afrika, Teile Asiens, Naher Osten): 17,6 % der Auslandsdeutschen.

Trotzdem gab es zahlreiche Berichte selbst aus dem europäischen Ausland, dass große Teile der Auslandsdeutschen ihre Wahlunterlagen nie oder viel zu spät erhalten haben. Da dies kein Sonderfall ist, sondern für Bundes- und Landtagswahlen der Versand von Briefunterlagen durchschnittlich knapp alle zwei Jahre erfolgt, sollte dies bereits seit Jahrzehnten ein feststehender Prozess sein, bei dem nichts schiefgehen kann. Trotzdem ist es sogar in erheblichem Ausmaß schiefgegangen – so sehr, dass die Parlamentszusammensetzung signifikant beeinflusst sein könnte.

Besonders kritisch ist, dass dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) rund 13.000 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde fehlten – eine Zahl, die durch Auslandsdeutsche hätte erreicht werden können, wenn 13 % ihre Stimme für die BSW abgegeben hätten (bundesweit 4,97 %). Unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen, denn Auslandsdeutsche zeigen ein signifikant anderes Wahlverhalten als Inlandsdeutsche.

Mit einer BSW im Bundestag würden die Sitze von CDU und SPD gemeinsam nicht mehr ausreichen, um eine Koalition zu bilden. Es müsste zusätzlich mit den Grünen koaliert werden – oder die CDU erkennt, dass dies politischer Selbstmord wäre, und koaliert doch mit der AfD, was politisch von ihren Wählern nicht abgestraft werden würde.

Noch wahrscheinlicher ist die Auswirkung auf die Sitze der AfD. Der AfD fehlten nur 0,1 % Stimmen für einen weiteren Sitz im Bundestag. Hierfür hätten nur 23,6 % der Auslandsdeutschen die AfD wählen müssen. Dies ist sogar extrem wahrscheinlich, denn Auslandsdeutsche wählen signifikant konservativer als Inlandsdeutsche – dies ist aus bisherigen Wahlen bekannt. Ein Sitz mehr kann in einer Legislaturperiode mehrfach darüber entscheiden, ob ein Gesetz verabschiedet wird oder nicht.

Durch die verspätete oder fehlende Zustellung der Briefwahlunterlagen an die im Ausland lebenden Deutschen wurde also mit hoher Wahrscheinlichkeit die Zusammensetzung des Bundestages verändert. Die Wahl für die Auslandsdeutschen muss wiederholt werden!