Zustrombegrenzungsgesetz gescheitert – Wer war schuld?

Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz wurde von der CDU/CSU-Fraktion im September 2024 in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf zielte darauf ab, den illegalen Zustrom von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland zu begrenzen.

Kernpunkte des Entwurfs waren:

• Die Wiedereinführung des Begriffs „Begrenzung“ in das Aufenthaltsgesetz als übergeordnetes Ziel der Zuwanderungssteuerung.
• Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.
• Die Erweiterung der Zuständigkeiten der Bundespolizei für aufenthaltsbeendende Maßnahmen an Bahnhöfen.

Unterstützung für das Gesetz kam von der CDU/CSU, der FDP, der AfD und der Gruppe BSW. Dennoch wurde der Gesetzentwurf am 31. Januar 2025 im Bundestag mit knapper Mehrheit abgelehnt: 349 Abgeordnete stimmten dagegen, 333 dafür, bei sieben Enthaltungen und 35 nicht abgegebenen Stimmen.

Die namentliche Abstimmung ergab:

• Ja-Stimmen (CDU/CSU, FDP, BSW, AfD): 333
• Nein-Stimmen (SPD, Grüne, Linke, Sonstige): 349
• Enthaltungen: 7
• Nicht abgegebene Stimmen: 35

Für eine Zustimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz fehlten 16 Stimmen.

Die FDP allein hätte den Unterschied machen können

Rechnerisch hätte die FDP allein den Ausgang der Abstimmung noch kippen können. Die Differenz zwischen Ja (333 Stimmen) und Nein (349 Stimmen) betrug 16 Stimmen. Wenn alle 23 FDP-Abgeordneten (die Nein stimmten, sich enthielten oder nicht anwesend waren) Ja gestimmt hätten, wäre das Gesetz mit 356 zu 326 Stimmen angenommen worden.

Stattdessen führten Uneinigkeit und fehlende Anwesenheit dazu, dass der Gesetzentwurf scheiterte.

Mit nur den CDU und der fehlenden AfD Stimme wäre das Gesetz trotzdem gescheitert. Es fehlten 12 CDU-Abgeordnete und der AfD-Abgeordnete Klaus Stöber. Falls der Grund für Herrn Stöbers Abwesenheit nicht ein schwerer Unfall oder eine ähnlich gravierende Ursache war, sollte seine Abwesenheit ein Parteiausschlussverfahren nach sich ziehen.

Diese Abstimmung hat eines ganz klar gezeigt: CDU und FDP sind keine etwas linkere Alternative zur AfD. Sie sind die Erfüllungsgehilfen der Linken Parteien und wenn es hart auf hart kommt ist auf sie kein Verlass. Nicht einmal dann, wenn es um das buchstäbliche Überleben des deutschen Volkes geht.