In einem beispiellosen Akt der Justizwillkür hat Richter Paul Engelmayer eigenmächtig allen politischen Ernennungen der Trump-Regierung – einschließlich Finanzminister Scott Bessent – den Zugang zu Daten des Finanzministeriums untersagt. Dieses Urteil, das ohne rechtliche Grundlage oder verfassungsmäßige Rechtfertigung gefällt wurde, ist nichts anderes als juristische Sabotage. Schlimmer noch: Es wurde ex parte erlassen – das heißt, die Anwälte der Trump-Regierung wurden weder informiert noch angehört und waren nicht einmal im Raum. Nur demokratische Generalstaatsanwälte hatten eine Stimme, was ein vorbestimmtes Ergebnis sicherstellte.
Engelmayers Anordnung ist rechtlich unhaltbar. Er nennt keine gesetzliche Grundlage, weil es keine gibt. Er liefert keine verfassungsmäßige Begründung, weil die Verfassung ihm widerspricht. Stattdessen konstruiert er eine Fiktion: dass der vom Präsidenten ernannte Finanzminister lediglich eine zeremonielle Figur sei, vergleichbar mit einem machtlosen Monarchen, während nicht gewählte Bürokraten, die keinem Wähler Rechenschaft schulden, die Kontrolle über die Finanzen der Nation übernehmen. Dies ist juristische Tyrannei, getarnt als Rechtsprechung.
Die Folgen sind verheerend. Indem das Exekutivorgan den Zugang zu seinen eigenen Finanzdaten verliert, überträgt dieses Urteil die Kontrolle über den Bundeshaushalt an die permanente Bürokratie – den sogenannten „Deep State“. Dies ist ein direkter Angriff auf die Gewaltenteilung der Verfassung, die die Exekutivgewalt dem gewählten Präsidenten und seinen Ernennungen zuweist, nicht jedoch dauerhaften Beamten.
Dies ist Lawfare in seiner dreistesten Form: Ein roher, parteipolitischer Machtgriff, verhüllt in juristischem Wortgeklingel. Falls dieses Urteil Bestand hat, würde es einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen: Jeder linke Richter könnte dem Präsidenten einseitig seine Macht entziehen und sie der Verwaltung übergeben. Das ist keine Demokratie. Es ist kein Recht. Es ist richterliche Diktatur.
Zwar ist die Anordnung zunächst auf eine Woche befristet, doch kein ernstzunehmender Mensch glaubt, dass sie nicht verlängert wird, wenn die Gerichte damit durchkommen. Die Trump-Regierung sollte dies als das erkennen, was es ist – eine verfassungswidrige Usurpation – und in Erwägung ziehen, die Anordnung schlicht zu ignorieren. Kein Richter hat die Autorität, die Exekutive lahmzulegen und die Macht an nicht gewählte Bürokraten zu übertragen.
Darüber hinaus muss der Oberste Gerichtshof eingreifen und diesen eklatanten Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung aufheben. Richter Engelmayer sollte von zukünftigen Fällen zur Exekutivgewalt ausgeschlossen werden, und jeder demokratische Jurist, der diesen Angriff auf die Verfassung ermöglicht hat, sollte sanktioniert werden.
Dies ist kein Rechtsstreit – es ist ein Staatsstreich der Justiz gegen die gewählte Regierung. Und er darf nicht bestehen bleiben.
Wahrscheinlichkeit der Aufhebung durch den Supreme Court
Allerdings gibt es Hoffnung, dass diese juristische Machtdemonstration nicht von Dauer sein wird. Der Supreme Court verfügt über eine konservative Mehrheit von 6:3, was die Chancen auf eine Aufhebung des Urteils deutlich erhöht. Engelmayers Entscheidung hat keine erkennbare gesetzliche oder verfassungsmäßige Grundlage und verstößt gegen die Gewaltenteilung – zwei Faktoren, die das höchste Gericht in der Vergangenheit stets zugunsten der Exekutive entschieden hat. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass das Urteil aufgehoben wird, sobald es vor dem Supreme Court landet. Der Versuch, die Macht des Präsidenten an nicht gewählte Bürokraten zu übertragen, dürfte spätestens dort sein Ende finden.