Seit Wochen sorgt eine Serie von Sabotageakten an Autos in mehreren deutschen Bundesländern für Aufsehen. Laut einem Bericht des “Spiegel” soll die Spur der mutmaßlichen Täter bis nach Russland führen. Doch wie belastbar sind die Anschuldigungen wirklich?
Der Fall: Sabotage mit politischer Botschaft?
Insgesamt 270 Fahrzeuge in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Bayern wurden laut Medienberichten durch Bauschaum in den Auspuffrohren unbrauchbar gemacht. An den Tatorten hinterließen die Saboteure Aufkleber mit der Aufschrift “Sei grüner!” und einem Bild von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Schnell kamen Vermutungen auf, dass radikale Klimaaktivisten hinter den Aktionen stehen könnten.
Doch die Ermittlungen führten in eine andere Richtung: Im brandenburgischen Schönefeld wurden drei Verdächtige festgestellt, darunter ein Serbe, ein Bosnier und ein Deutscher. Bei Durchsuchungen fand die Polizei Dosen mit Bauschaum sowie elektronische Geräte. Einer der Beschuldigten gab laut “Spiegel” an, von einem Russen zu den Taten angestiftet worden zu sein. Später korrigierte das Magazin diese Aussage und sprach von einem “russischstämmigen Serben” als mutmaßlichem Auftraggeber.
Russischer Einfluss? Oder doch voreilige Schlüsse?
Der Bericht suggeriert, dass hinter der Aktion eine russische Kampagne stecken könnte, um Hass auf die Grünen zu schüren. Die Beweisführung bleibt jedoch dürftig:
- Die Ermittlungen sind nicht abgeschlossen, und es gibt keine offizielle Bestätigung der Vorwürfe durch Staatsanwaltschaften oder andere Sicherheitsbehörden.
- Die angebliche Verbindung nach Russland basiert auf einer einzigen Aussage eines Verdächtigen.
- Der als Beleg angeführte Messengerdienst “Viber” ist nicht spezifisch russisch, sondern ein international genutztes Kommunikationsmittel.
- Die Behauptung, dass Zahlungen für die Sabotage geflossen seien, ist bislang nicht durch unabhängige Quellen bestätigt.
Angesichts dieser unsicheren Faktenlage stellt sich die Frage, ob hier voreilig eine politische Agenda verfolgt wird. Der “Spiegel” verweist zudem auf Warnungen des Verfassungsschutzes vor einer möglichen russischen Einflussnahme auf die Bundestagswahl im Februar. Doch gibt es belastbare Hinweise, dass der Kreml gezielt solche Aktionen orchestriert?
Politischer Missbrauch von Ermittlungen?
Bemerkenswert ist, dass Politiker wie Konstantin von Notz (Grüne) den “Spiegel”-Bericht sofort als Beweis für eine wachsende “Bedrohungslage” heranziehen. Er warnt vor Versuchen “autoritarer Staaten, allen voran Russland und China”, Deutschland zu destabilisieren.
Dabei bleibt außer Acht, dass es bisher keine gerichtsfesten Beweise für eine russische Beteiligung gibt. Die Staatsanwaltschaft Ulm, die für einen Teil der Fälle zuständig ist, betont, dass man zu den Hintergründen der Taten derzeit keine Angaben machen könne.
Angesichts der aktuellen politischen Lage erscheint es plausibel, dass kurz vor der Wahl Robert Habeck als Opfer russischer Propaganda inszeniert werden könnte, um zusätzliche Wählerstimmen durch Mitgefühl zu gewinnen. Eine belastbare Quelle für diese Annahme liegt jedoch nicht vor.
Sämtliche angeblichen russischen Wahlbeeinflussungen der vergangenen 10 Jahre haben sich nach den Wahlen als Schall und Rauch herausgestellt.