US-Präsident Donald Trump hat am 7. Februar 2025 Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Trump wirft dem Gericht “bösartiges Verhalten” und Machtmissbrauch vor. Hintergrund sind die vom IStGH erlassenen Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant. Laut Trump seien diese Entscheidungen politisch motiviert.
Sanktionen gegen IStGH-Mitarbeiter
Mit der neuen Anordnung wird Führungskräften, Angestellten und Mitarbeitern des IStGH sowie ihren engsten Familienangehörigen die Einreise in die USA verboten. Zudem werden alle Vermögenswerte dieser Personen in den USA eingefroren.
Was ist der Internationale Strafgerichtshof überhaupt?
Der IStGH wurde 2002 als ständiges internationales Gericht gegründet, um eine dauerhafte Institution zur Verfolgung schwerster Verbrechen zu schaffen. Er wird von den Mitzeichnungsländern des Römischen Statuts finanziert und hatte zuletzt ein jährliches Budget von 195,5 Millionen Euro für 1.200 Mitarbeiter. Sein Hauptsitz befindet sich in Den Haag, Niederlande, der 2015 eröffnet wurde und speziell für den Gerichtsbetrieb konzipiert ist.
Bisherige Erfolge und Verurteilungen
Seit seiner Gründung hat er 11 Verurteilungen ausgesprochen und es kam zu 6 Verhaftungen. Die letzte Verurteilung betraf den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant, die wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu jeweils 25 Jahren Haft verurteilt wurden.
Personen, die nach ihrer Verurteilung tatsächlich inhaftiert wurden
- Thomas Lubanga Dyilo (Demokratische Republik Kongo) – Verurteilt 2012 zu 14 Jahren Haft wegen Rekrutierung von Kindersoldaten.
- Germain Katanga (Demokratische Republik Kongo) – Verurteilt 2014 zu 12 Jahren Haft wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen.
- Ahmad al-Faqi al-Mahdi (Mali) – Verurteilt 2016 zu 9 Jahren Haft wegen Zerstörung von Kulturerbe in Timbuktu.
- Bosco Ntaganda (Demokratische Republik Kongo) – Verurteilt 2019 zu 30 Jahren Haft wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Kosten und Effizienz des IStGH
Die geschätzten Gesamtkosten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) seit seiner Gründung im Jahr 2002 bis 2025 belaufen sich auf etwa 2,72 Milliarden Euro. Für dieses Geld gab es ganze vier Verhaftungen, deren Verurteilungen für buchstäblich zehntausendfachen Massenmord und ethnische Säuberungen mit gezielter Ausrottung ganzer Bevölkerungsgruppen 12 oder 14 Jahre betragen.
Ineffizienz oder Geldverschwendung?
Hier stellt sich die Frage, womit sich 1.200 Mitarbeiter über 25 Jahre hinweg beschäftigen und dabei 2,72 Milliarden Euro kosten, wenn das Ergebnis lediglich vier Verhaftungen sind – während absolute Massenmörder und Kriegsverbrecher geringere Haftstrafen bekommen als für einen einzelnen Mord.
Deren weltweit bekannte Verbrechen flossen noch nicht einmal in das Strafmaß ein, sondern nur winzige Teile davon wie, z.B. Töteten Thomas Lubanga Dyilos Milizen Tausende, alleine bei einem Massaker unter seinem Kommando starben 800. Und dafür 14 Jahre? Germain Katanga löschte ein ganzes Dorf mit 200 Personen wegen deren ethnischer Herkunft aus und war zudem für Morde, Plünderungen, sexuelle Gewalt und die systematische Vernichtung feindlicher Gruppen im Ituri-Konflikt verantwortlich. 12 Jahre?
Trumps Sanktionen gegen den IStGH haben ein Spotlight auf diesen Gerichtshof gerichtet, und die ganze Welt sieht sich eine Organisation an, die bisher nie so richtig im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stand. Ganz offensichtlich sollte man sich diese Organisation genauer ansehen.
Mit seinen 1.200 Mitarbeitern hat der IStGH 2.496.000 Mannstunden pro Jahr zur Verfügung. Seit seiner Gründung im Jahr 2002 59.904.000 Mannstunden arbeitsleitung. Zum Vergleich: Der Bau eines Flugzeugträgers der Nimitz-Klasse benötigt 50 Millionen Mannstunden. Und das Ergebnis? Drei Kongolesen und ein Isalmist kamen ein paar Jahre ins Gefängnis.
Ist der IStGH eine riesige Geldverschwendungsmaschine oder schlicht die ineffektivste internationale Organisation der Welt?