📄 Auskunftsanfrage gemäß DSGVO an den Beitragsservice oder die Landesrundfunkanstalten – Prüfung des weiteren Vorgehens nach Fristablauf
🟦 Ausgangslage
Sie haben eine datenschutzrechtliche Auskunftsanfrage gemäß Artikel 15 DSGVO an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice oder eine der zuständigen Landesrundfunkanstalten gerichtet.
Die verantwortliche Stelle ist gesetzlich verpflichtet, Ihnen innerhalb von 30 Tagen ab Eingang Ihrer Anfrage eine vollständige Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu erteilen.
📌 Fristbeginn:
-
Bei elektronischer Übermittlung (z. B. per E-Mail):
Fristbeginn ist der nächste Werktag nach Eingang Ihrer Nachricht. -
Bei postalischer Übermittlung:
Fristbeginn ist der Tag des Eingangsstempels bei der empfangenden Stelle.
Zur Vermeidung verfrühter Maßnahmen rechnen wir mit einer festen Frist von 35 Tagen (gesetzliche Frist von 30 Tagen zuzüglich 5 Tagen Sicherheitspuffer).
Nach Ablauf dieser Frist können folgende Fälle aufgetreten sein.
Bitte klicken Sie hier auf Ihren Fall und lesen Sie, wie Sie weiter vorgehen können.
📑 Übersicht: Ihre Optionen nach DSGVO-Anfrage
- 🟩 Fallgruppe 1 – Fristgerechte und vollständige Auskunft erteilt
- 🟨 Fallgruppe 2 – Keine Antwort innerhalb der gesetzlichen Frist
- 🔴 Fallgruppe 3 – Es wurde mitgeteilt, dass keine Daten vorhanden seien – dies ist jedoch nachweislich falsch
- 🟧 Fallgruppe 4 – Antwort erhalten, aber unvollständig
- 🔴 Fallgruppe 5 – Nachbesserung erfolgt, aber weiterhin unvollständig
- 🔴 Fallgruppe 6 – Nachbesserung wurde zugesagt oder erwartet, aber Frist erneut überschritten
200.000 haben mitgemacht. Wir brauchen nur 7.000 Euro für unsere KI Maschine.
Wenn jeder nur 10 Euro spendet, sind wir ganz schnell am Ziel.
Dankeschön!
🟩 Fallgruppe 1 – Fristgerechte und vollständige Auskunft erteilt
Beschreibung:
Die verantwortliche Stelle hat Ihnen innerhalb der gesetzlichen Frist von 35 Tagen eine vollständige und nachvollziehbare Auskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten Daten übermittelt.
Ihre Optionen:
-
Es besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf.
-
Die Auskunft sollte gesichert und archiviert werden.
🔁 Erinnerung an mögliche erneute Anfrage:
Sofern Sie Zweifel an der Vollständigkeit oder Aktualität der Auskunft haben oder sicherstellen möchten, dass Ihre Daten auch künftig korrekt verarbeitet werden, können Sie nach einem Jahr erneut eine Anfrage gemäß Art. 15 DSGVO stellen.
🕒 Damit Sie diesen Zeitpunkt nicht verpassen, können Sie sich in unseren Erinnerungsservice eintragen:
➡️ Zum DSGVO-Erinnerungs-Newsletter
Hier zur Auswertungsseite – los geht’s!
🟨 Fallgruppe 2 – Keine Antwort innerhalb der gesetzlichen Frist
Beschreibung:
Ihre Auskunftsanfrage wurde gestellt, jedoch ist nach Ablauf der festen Frist von 35 Tagen keine Reaktion erfolgt.
(Frist: 30 Tage gemäß DSGVO + 5 Tage Sicherheitspuffer)
Ihre Optionen:
➤ Entweder: Nachbesserung verlangen
Fordern Sie die verantwortliche Stelle schriftlich auf, die Auskunft innerhalb von 14 Tagen nachzureichen.
➤ Oder: Schadensersatz geltend machen und Nachbesserung verlangen
Sie können gleichzeitig eine Schadensersatzforderung in Höhe von 300 € gemäß Art. 82 DSGVO stellen und die Auskunft nochmals einfordern.
Hinweis: Erfolgt keine oder nur eine erneut unvollständige Antwort, liegt ein weiterer Verstoß vor. In diesem Fall kann ein zusätzlicher Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden.
Weitere Möglichkeiten:
📎 Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbehörde (optional)
Sie können sich zusätzlich bei der zuständigen Landesdatenschutzbehörde beschweren. Diese ist verpflichtet, den Fall zu prüfen.
🇪🇺 Anzeige bei der Europäischen Kommission (optional)
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unterliegen keiner unabhängigen Datenschutzaufsicht, sondern kontrollieren sich teilweise selbst.
Das widerspricht der DSGVO, die eine unabhängige Kontrolle verlangt (Art. 51 DSGVO).
Faktisch: Die Rundfunkanstalten kontrollieren sich selbst – das ist nicht mit EU-Recht vereinbar.
Die Europäische Kommission kann deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland prüfen, wenn entsprechende Beschwerden eingehen.
Zusammenfassung:
| Element | Inhalt |
|---|---|
| 📌 Fristsetzung im Mahnschreiben | 14 Tage |
| 💶 Forderung | 300 € immaterieller Schaden |
| ✉️ Kosten (Brief) | 0,95 € |
| ⚠️ Risiko | Keines |
🔴 Fallgruppe 3 – Es wurde mitgeteilt, dass keine Daten vorhanden seien – dies ist jedoch nachweislich falsch
Beschreibung:
Sie haben innerhalb der Frist eine Antwort erhalten, jedoch wird darin erklärt, dass keine personenbezogenen Daten zu Ihrer Person gespeichert seien.
Sie können jedoch nachvollziehbar belegen, dass Daten existieren (z. B. durch Beitragsnummer, frühere Zahlungen, Kontoauszüge, Schriftwechsel o. Ä.).
Ihre Optionen:
➤ Entweder: Nachbesserung mit Belegen verlangen
Fordern Sie eine korrekte und vollständige Auskunft unter Hinweis auf Ihre Nachweise (z. B. Beitragsnummer, Zahlungen) und setzen Sie eine Frist von 14 Tagen.
➤ Oder: Schadensersatz geltend machen und Nachbesserung verlangen
Wenn die Behauptung, es lägen keine Daten vor, offensichtlich falsch oder vorsätzlich irreführend ist, können Sie eine Schadensersatzforderung in Höhe von 1.000 € gemäß Art. 82 DSGVO geltend machen und gleichzeitig die vollständige Auskunft verlangen.
Hinweis: Bleibt auch die Nachbesserung aus oder ist sie erneut unvollständig, liegt ein weiterer DSGVO-Verstoß vor, der eine zusätzliche Schadensersatzforderung rechtfertigen kann.
Weitere Möglichkeiten:
📎 Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbehörde (optional)
Sie können zusätzlich eine Beschwerde bei der zuständigen Landesdatenschutzbehörde einreichen. Diese ist verpflichtet, den Vorgang zu prüfen.
🇪🇺 Anzeige bei der Europäischen Kommission (optional)
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (ÖRR) unterliegen teilweise keiner unabhängigen Datenschutzaufsicht, sondern berufen sich auf interne Selbstkontrolle.
Dies verstößt gegen Art. 51 DSGVO und grundlegende Prinzipien des EU-Rechts.
Faktisch: Die Rundfunkanstalten kontrollieren sich selbst – das ist nicht mit der DSGVO vereinbar.
Die Europäische Kommission kann deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland prüfen.
Zusammenfassung:
| Element | Inhalt |
|---|---|
| 📌 Fristsetzung im Mahnschreiben | 14 Tage |
| 💶 Forderung | 1.000 € immaterieller Schaden |
| ✉️ Kosten (Brief) | 0,95 € |
| ⚠️ Risiko | Keines |
🟧 Fallgruppe 4 – Antwort erhalten, aber unvollständig
Beschreibung:
Sie haben innerhalb der Frist eine Antwort erhalten, aber die Auskunft ist offensichtlich unvollständig.
Haben Sie ein vierseitiges Schreiben erhalten, in dem auf drei Seiten allgemeine Hinweise stehen und die vierte Seite lediglich die elementarsten Basisdaten wie Adresse und Bankdaten enthält?
Dann haben Sie von der GEZ absichtlich eine unvollständige Datenauskunft erhalten – Sie sind hier genau richtig.
Ihre Optionen:
➤ Entweder: Nachbesserung verlangen
Fordern Sie eine vollständige und transparente Auskunft mit Fristsetzung von 14 Tagen.
➤ Oder: Schadensersatz geltend machen und Nachbesserung verlangen
Bei erkennbar unvollständiger Auskunft können Sie einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz in Höhe von 600 € nach Art. 82 DSGVO geltend machen und zugleich auf vollständige Offenlegung bestehen.
Hinweis: Erfolgt auch nach der Frist keine vollständige Nachbesserung, liegt ein weiterer Verstoß vor, der eine zusätzliche Schadensersatzforderung rechtfertigen kann.
Weitere Möglichkeiten:
📎 Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbehörde (optional)
Die zuständige Landesdatenschutzbehörde kann den Verstoß prüfen und die Rundfunkanstalt zur Nachbesserung verpflichten.
🇪🇺 Anzeige bei der Europäischen Kommission (optional)
Die fehlende unabhängige Kontrolle bei den Rundfunkanstalten ist mit Art. 51 DSGVO nicht vereinbar.
Die EU-Kommission kann daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.
Zusammenfassung:
| Element | Inhalt |
|---|---|
| 📌 Fristsetzung im Mahnschreiben | 14 Tage |
| 💶 Forderung | 600 € immaterieller Schaden |
| ✉️ Kosten (Brief) | 0,95 € |
| ⚠️ Risiko | Keines |
Hier zur Auswertungsseite – los geht’s!
🔴 Fallgruppe 5 – Nachbesserung erfolgt, aber weiterhin unvollständig
(Erst aktiv als 07.02.2026 – da der Fall vorher noch nicht eingetreten sein kann)
Beschreibung:
Sie haben nach Ihrer ersten Mahnung oder Nachfrage eine Antwort erhalten, aber die Auskunft ist immer noch unvollständig oder ausweichend.
Typische Fälle:
-
Es fehlen weiterhin zentrale Datenbestandteile
-
Angaben sind vage, widersprüchlich oder offensichtlich unzutreffend
-
Es wurden gezielt nur Teilinformationen geliefert
Ihre Optionen:
➤ Entweder: Weitere Nachbesserung verlangen
Setzen Sie eine letzte Nachfrist von 14 Tagen, mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die fortgesetzte unzureichende Auskunft.
➤ Oder: Zusätzlichen Schadensersatz geltend machen
Bei fortgesetzter, nicht nachvollziehbar begründeter Unvollständigkeit können Sie eine weitere Schadensersatzforderung in Höhe von zusätzlich 300 € nach Art. 82 DSGVO geltend machen – zusätzlich zur vorherigen Forderung.
Hinweis: Wiederholte oder anhaltend mangelhafte Auskunftserteilungen können zu einer Kumulation von Schadensersatzansprüchen führen. Dies wird durch nationale Rechtsprechung gestützt.
Weitere Möglichkeiten:
📎 Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbehörde (optional)
Bei wiederholtem oder vorsätzlichem Fehlverhalten ist die Einleitung eines Verfahrens durch die Landesdatenschutzbehörde besonders naheliegend.
🇪🇺 Anzeige bei der Europäischen Kommission (optional)
Die mangelnde externe Kontrolle bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verstößt gegen EU-Vorgaben zur Unabhängigkeit der Aufsicht (Art. 51 DSGVO).
Zusammenfassung:
| Element | Inhalt |
|---|---|
| 📌 Fristsetzung im Mahnschreiben | 14 Tage |
| 💶 Forderung | zusätzlich 300 € immaterieller Schaden |
| ✉️ Kosten (Brief) | 0,95 € |
| ⚠️ Risiko | Keines |
Hier zur Auswertungsseite – los geht’s!
🔴 Fallgruppe 6 – Nachbesserung wurde zugesagt oder erwartet, aber Frist erneut überschritten
(Erst aktiv als 07.02.2026 – da der Fall vorher noch nicht eingetreten sein kann)
Beschreibung:
Sie haben nach einer unvollständigen oder fehlenden ersten Auskunft eine Nachbesserung eingefordert und eine angemessene Frist (z. B. 14 Tage) gesetzt.
Die verantwortliche Stelle hat jedoch auch diese Frist nicht eingehalten – es wurde entweder gar nicht geantwortet oder erst nach Ablauf der Frist.
Dies stellt eine erneute Verletzung der DSGVO-Auskunftspflichten dar – unabhängig vom ersten Verstoß.
Ihre Optionen:
➤ Entweder: Letzte Nachfrist setzen
Geben Sie der Stelle eine letzte Frist von 14 Tagen zur vollständigen Auskunft und kündigen Sie rechtliche Schritte an.
➤ Oder: Zusätzlichen Schadensersatz geltend machen
Da es sich um eine erneute, eigenständige Fristverletzung handelt, können Sie zusätzlich zur ersten Forderung weitere 300 € als immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO geltend machen.
Hinweis: Wiederholte Verzögerungen oder bewusste Fristüberschreitungen zeigen eine systematische Missachtung der Betroffenenrechte und führen regelmäßig zur Anerkennung eines separaten Schadens.
Weitere Möglichkeiten:
📎 Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbehörde (optional)
Wenn eine Landesrundfunkanstalt trotz einer ordnungsgemäßen Anfrage nach Art. 15 DSGVO keine oder nur eine unvollständige Antwort liefert, besteht die Möglichkeit, eine Beschwerde bei der zuständigen Landesdatenschutzbehörde (LDSB) einzureichen.
Diese Aufsichtsbehörden sind verpflichtet, jeder eingereichten Beschwerde nachzugehen (Art. 77 DSGVO) – insbesondere dann, wenn es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern systematisches Fehlverhalten vorliegt. Die Behörde kann die Rundfunkanstalt zur Nachbesserung verpflichten, Auskunftsprozesse überprüfen und – im Falle von fortgesetzten oder vorsätzlichen Verstößen – Maßnahmen nach Art. 58 DSGVO einleiten, etwa:
-
eine förmliche Verwarnung oder Rüge,
-
eine verbindliche Anordnung zur Auskunftserteilung,
-
oder sogar die Verhängung von Geldbußen (Art. 83 DSGVO).
Folge für die Landesrundfunkanstalten:
Ein erhöhtes Beschwerdeaufkommen führt zu behördlicher Kontrolle. Sollte sich herausstellen, dass Auskunftsanfragen systematisch missachtet oder bewusst unvollständig beantwortet werden, drohen massive aufsichtsrechtliche Konsequenzen – insbesondere bei öffentlich finanzierten Stellen ein erheblicher Reputationsschaden.
🇪🇺 Anzeige bei der Europäischen Kommission (optional)
Im Gegensatz zu Unternehmen, Behörden oder anderen Einrichtungen unterliegen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Deutschland nicht der Kontrolle durch unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörden – obwohl dies für alle Verantwortlichen gemäß Art. 51 DSGVO verpflichtend ist.
Die Aufsicht über die Datenverarbeitung übernehmen stattdessen interne Datenschutzbeauftragte der Rundfunkanstalten selbst. Diese „Selbstkontrolle“ steht im direkten Widerspruch zu Art. 52 DSGVO, der verlangt, dass Datenschutzaufsichtsbehörden vollständig unabhängig und nicht weisungsgebunden sind.
Ein solches Konstrukt widerspricht EU-Recht und untergräbt das Ziel der DSGVO, für alle Bürger*innen in Europa gleichwertigen Datenschutz zu garantieren.
Folge für die Landesrundfunkanstalten:
Bei einer Anzeige prüft die Europäische Kommission, ob die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus der DSGVO verstößt. Im nächsten Schritt kann ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet werden – mit möglichen Folgeauflagen, Rechtsanpassungen oder sogar Sanktionen gegen einzelne Einrichtungen, sollte der Verstoß als systemisch bestätigt werden.
Hier zur Auswertungsseite – los geht’s!
Erhalten Sie regelmäßig klare, unabhängige Analysen und Nachrichten direkt in Ihr Postfach – von GFrei.News.
Auch Updates und Aktuelles zu unserer DSGVO-GEZ-Aktion!
Abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter!
[…] Sie wollen es ganz genau wissen? ➡️ Zur ausführlichen Anleitung und rechtlichen Einordnung […]
Hallo,
ich falle unter die Fallgruppe 4.
Ich konnte allerdings noch kein Antwortschreiben hierfür entdecken.
Wo finde ich dieses?
Fallgruppe 4 auch bei mir. Leider schleift es mit der Nachbetreuung der Aktion.
Hallo, und guten Tag,
auch ich falle unter die Fallgruppe 4.
Nun habe ich festgestellt, dass Ihr Vordruck für das Erstschreiben an ARD ZDF DRadio in Köln adressiert war, der Vordruck für Abmahnung und Schadenersatzforderung jedoch an die jeweilige Rundfunkanstalt, in meinem Fall an den NDR.
Meine Frage: Ist das so gewollt oder egal, oder sollte das Zweitschreiben nicht auch an den Beitragsservice gesendet werden?
Für eine Antwort wäre ich dankbar.
Die Datenanfrage war an die GEZ, die Forderung muss aber an die LRA gehen. Das ist richtig so.
Ok, danke für die Antwort
Ich habe ab 2013 (ca. 2015) vor dem VG gegen den WDR geklagt und -wie zu erwarten war-, nur in nebensächlichen Teilen gewonnen. Dennoch habe ich es dann nicht freiwillig bezahlt, um kein Schuldeingeständnis zu sugggerieren, sondern habe es auf dreimalige Zwangsvollstreckung ankommen lassen, worauf mir dann die Bank das Konto gekündigt hatte. Wie lange werden solche Sachen gespeichert? Zumindest die Datenweitergabe an die Bank, die Stadt als Vollstreckungsbehörde und das Verwaltungsgericht sollte doch in der Datenauskunft enthalten sein? Diese Informationen sind in der 4-Seiten-Standardantwort jedoch nicht enthalten.
Ich habe auch die 4 Seiten Standard erhalten. Also nachfordern. Danke an GFrei.News für die wertvolle Arbeit !
die KI sagt dazu folgendes:
Ihr umfassendes Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO
Die DSGVO geht als EU-Verordnung dem Staatsvertrag vor. Sie haben das Recht auf vollständige Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO, und zwar über:
1. Kopie aller personenbezogenen Daten (Art. 15 Abs. 3 DSGVO):
✓ Alle Stammdaten (Namen, Geburtsdatum, alle Adressen)
✓ Beitragskontonummer/Kundennummer
✓ Vollständige Zahlungshistorie (jede Zahlung, Buchung, Mahnung, Stundung, Erlass)
✓ Alle internen Vermerke, Notizen, Kommentare (auch handschriftlich)
✓ Score-Werte/Risikoscores (falls vorhanden: „Zahlungswilligkeit“, „Vollstreckungsrisiko“)
✓ Daten aus Meldedatenabgleich (welche Daten vom Bürgeramt, wann übermittelt)
✓ Protokolle: Telefonate, E-Mails, Briefwechsel, Besuche
✓ Daten von/an Inkasso, Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsbehörden
✓ Alle automatisierten Entscheidungen inkl. Logs (z.B. automatische Mahnungen, Bescheide)
2. Begleitinformationen (Art. 15 Abs. 1 lit. a-h DSGVO):
✓ Verarbeitungszwecke (warum welche Daten gespeichert werden)
✓ Kategorien der verarbeiteten Daten
✓ Empfänger oder Kategorien von Empfängern (konkret: welche Inkassofirma, welche Behörde, Schufa?)
✓ Speicherdauer oder Kriterien für die Festlegung
✓ Herkunft der Daten (Meldebehörde? Adresshändler? Selbst angegeben?)
✓ Automatisierte Entscheidungsfindung inkl. Profiling: Art. 22 DSGVO – mit aussagekräftiger Logik!
✓ Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschrechte
✓ Beschwerderecht bei Datenschutzbehörde
3. Wichtig bei automatisierten Entscheidungen (Art. 22 DSGVO):
Falls der Beitragsservice automatisierte Bescheide erlässt (§ 10a RBeitrStV erlaubt dies!), haben Sie Anspruch auf:
Informationen zur Logik der Entscheidung
Tragweite und Auswirkungen
Nachvollziehbarkeit der Algorithmen